Januar 2019
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Satzung der Tauchsportgemeinschaft München e.V.

Letzte Satzungsänderung: 02/03

§ 1  Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen "Tauchsportgemeinschaft München". (2) Er ist im Vereinsregister eingetragen und führt den Namenszusatz "eingetragener Verein" in der abgekürzten Form "e.V.". (3) Der Verein hat seinen Sitz in München.

§ 2  Verbandszugehörigkeit

Der Verein ist Mitglied im Bayerischen Landessportverband e.V., im Bayerischen Landestauchsportverband e.V. und im Verband Deutscher Sporttaucher e.V. und erkennt deren Satzung an.

§ 3  Vereinszweck

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der sportlichen Interessen, die Ausbildung seiner Mitglieder, insbesondere auch der Jugend auf allen tauchsportlichen Gebieten. (2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (AO 1977). Eine Änderung des Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein dem Bayerischen Landessportverband e.V., den Fachverbänden seiner Abteilungen und dem für ihn zuständigen Finanzamt für Körperschaften an. (3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt in erster Linie nicht eigenwirtschaftliche Zwecke. (4) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. (5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. (6) Die Mitglieder haben keinen Anteil an dem Vereinsvermögen. (7) Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

§ 4  Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr  ist das Kalenderjahr.

§ 5  Vereinsämter

Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§ 6  Mitglieder

(1) Der Verein besteht aus a) ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern, b) passiven Mitgliedern, c) Ehrenmitgliedern. (2) Außerordentliche Mitglieder sind a) jugendliche Mitglieder, die bei Beginn des Geschäftsjahres das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, b) Gastmitglieder. Alle anderen Mitglieder sind ordentliche Mitglieder. (3) Passive Mitglieder sind Mitglieder, welche die Aufgaben und die Ziele des Vereins fördern, die aber keinen Tauchsport betreiben. (4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt unter den Voraussetzungen des § 15.

§ 7  Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die Interesse am Tauchsport hat. (2) Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige bedürfen der schriftlichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. (3) Nach grundsätzlicher 3-monatiger Gastmitgliedschaft entscheidet der erweiterte Vorstand über die Aufnahme als Mitglied in den Verein. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.

§ 8  Aufnahme in den Verein

(1) Mit der Aufnahme in den Verein beginnt die Mitgliedschaft. (2) Mit der Aufnahme wird die von der Mitgliederversammlung bestimmte Aufnahmegebühr fällig. (3) Jedes neue Mitglied erhält ein Exemplar der Satzung. Es verpflichtet sich durch seinen  Beitritt zur Anerkennung der Satzung und der Vereinordnung.

§ 9  Rechte des Mitgliedes

(1) Sämtliche Mitglieder haben Anspruch darauf, die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse und getroffenen Anordnungen zu benutzen und an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. (2) Die ordentlichen aktiven Mitglieder genießen im übrigen alle Rechte, die sich aus der Satzung, insbesondere aus der Zweckbestimmung des Vereins ergeben. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht in der Mitgliederversammlung. (3) Außerordentliche Mitglieder haben das Recht, an der Mitgliederversammlung als Zuhörer teilzunehmen. (4) Ehrenmitglieder haben alle Rechte eines ordentlichen Mitgliedes. Sie sind von Beitragsleistungen befreit. (5) Die jugendlichen Mitglieder wählen den Jugendvertreter.

§ 10  Pflichten des Mitgliedes

(1) Sämtliche Mitglieder haben die aus der Satzung, insbe­sondere aus der Zweckbestimmung des Vereins sich ergebenden Pflichten zu erfüllen. Sie sind verpflichtet, die sportlichen Bestrebungen und Interessen des Vereins nach Kräften zu unterstützen. (2) Die Mitglieder sind zur Befolgung der von den Vereinsorganen getroffenen Anordnungen verpflichtet. Dies gilt insbesondere auf Tauchfahrten und für den Trainingsbetrieb in Schwimmbad und Freiwasser. (3) Sämtliche Mitglieder mit Ausnahme der Ehrenmitglieder sind zur Beitragszahlung verpflichtet.

§ 11  Beitrag

(1) Alle ordentlichen und außerordentlichen aktiven und passiven Mitglieder haben Jahresbeiträge zu zahlen. Neu aufgenommene Mitglieder zahlen mit dem ersten Beitrag eine Aufnahmegebühr (§ 8 Abs. 2). Gastmitglieder entrichten den Beitrag anteilsmäßig bezogen auf die Dauer der Mitgliedschaft. (2) Die Höhe und den Zeitpunkt der Fälligkeit des Betrages sowie die Höhe der Aufnahmegebühr setzt die Mitgliederversammlung fest. (3) Mitglieder, die den Beitrag nach Fälligkeit nicht entrichtet haben, werden gemahnt. Nach zweimaliger erfolgloser Mahnung können sie nach § 14 ausgeschlossen werden. (4) Der Vorstand kann unverschuldet in Not geratenen Mitgliedern die Zahlung der Aufnahmegebühr und der Beiträge stunden, in besonderen Fällen auch ganz oder teilweise erlassen.

§ 12  Umlagen

(1) Die Mitgliederversammlung kann in besonderen Fällen die Erhebung einer Umlage beschließen. (2) § 11 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 13  Austritt

(1) Der Austritt aus dem Verein ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen nur zum Schluss eines Kalendervierteljahres zulässig. (2) Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich. (3) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein.

§ 14  Ausschluss

(1) Durch Beschluss des erweiterten Vorstandes, von dem mindestens 2/3 anwesend sein müssen, kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschließungsgründe sind insbesondere a) grobe Verstöße gegen Satzung und Interessen des Vereins sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, b) schwere Schädigung des Ansehens des Vereins, c) unehrenhaftes Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins, d) Nichtzahlung des Beitrags nach zweimaliger Mahnung (§ 11 Abs. 3). (2) Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (3) Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. (4) Gegen den Beschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu, die auf Verlangen des betroffenen Mitgliedes innerhalb von 6 Wochen einberufen werden muss. Nach einem Einspruch ruht die Mitgliedschaft nicht.

§ 15  Ehrungen

(1) Für besondere Verdienste um den Verein und/oder um den Tauchsport kann die Eigenschaft als Ehrenmitglied verliehen werden. (2) Die Ernennung eines Ehrenmitgliedes erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.

§ 16  Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind a) der Vorstand, b) der erweiterte Vorstand, c) die Mitgliederversammlung.

§ 17  Vorstand

(1) Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden. Jedes Vorstandsmitglied ist je einzeln vertretungsberechtigt. (2) Rechtshandlungen, die den Verein zu mehr als 250.- € (in Worten: zweihundertfünfzig Euro) verpflichten, bedürfen der Zustimmung des erweiterten Vorstandes.

§ 18  Erweiterter Vorstand

(1) Der erweiterte Vorstand besteht aus a) dem Vorstand, b) dem Kassenwart, c) dem Ausbildungsleiter, d) dem Jugendleiter nebst Vertreter. Er kann bei Bedarf um weitere Mitglieder für spezielle Aufgaben erweitert werden. (2) Die Wahl des erweiterten Vorstandes erfolgt durch die ordentliche Mitgliederversammlung. (3) Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes nach §§ 17, 18 werden für zwei Jahre gewählt. (4) Für die Wahl des Jugendleiters und seines Stellvertreters erhalten auch alle jugendlichen Mitglieder nach § 6 Abs. 2 das aktive Wahlrecht.  (5) Scheidet ein Mitglied des erweiterten Vorstandes vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so ist der Vorstand befugt, bis zur Beendigung des laufenden Geschäftsjahres einen Nachfolger einzusetzen. Scheidet während seiner Amtszeit der 1. oder 2. Vorsitzende aus, so muss innerhalb von vier Wochen eine Neuwahl stattfinden.

§ 19  Geschäftsordnung

Der Vorstand kann sich selbst eine Geschäftsordnung geben.

§ 20   Ordentliche Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins. (2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich einberufen werden. Sie soll im ersten Viertel des Jahres stattfinden. (3) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuberufen. (4) Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich mit kurzer Begründung ein­zureichen.

§ 21  Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten: a) Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichtes des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses, Entlastung des Gesamtvorstandes, b) die Beschlussfassung über den Voranschlag, c) die Bestellung und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes, d) die Festsetzung der Höhe der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und außerordentliche Mitglieder, e) die Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft, f) die Entscheidung über die Berufung gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft, g) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins, h) die Beratung und die Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§ 22  Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn außer dem 1. oder 2. Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern des erweiterten Vorstandes mindestens 1/10 der stimmberechtigten Mitglieder, wenigstens aber fünf anwesend sind. Bei Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, binnen vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig; hierauf ist in der Einla­dung hinzuweisen. (2) Sofern das Gesetz oder die Satzung nichts anderes bestimmt, erfolgt die Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Bei Beschlüssen über Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von 2/3 der anwesenden Mit­glieder erforderlich. (3) Soll eine Abstimmung geheim erfolgen, so muß dies mindestens 1/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beantragen. (4) Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches von dem Vorsitzenden der Versammlung und dem Protokollführer zu unterschreiben ist.

§ 23  Außerordentliche Mitgliederversammlung

(1) Der Vorstand kann von sich aus eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. (2) Auf schriftliches Verlangen von mindestens 1/3 aller Mitglieder muss der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine Mitgliederversammlung einberufen. (3) Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Vorschriften über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.

§ 24  Kassenprüfer

Die Kontrolle der Rechnungsprüfung obliegt den von der Mitgliederversammlung dazu bestellten zwei Kassenprüfern. Diese geben dem Vorstand Kenntnis von dem jeweiligen Er­gebnis ihrer Prüfungen und erstatten der Mitglieder­versammlung Bericht. Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.

§ 25  Haftpflicht

Für die aus dem Trainings-, Tauch- und Ausbildungsbetrieb entstehenden Schäden und Sachverluste auf Tauchunternehmungen und in Schwimmbädern sowie in den Räumen des Vereins haftet der Verein den Mitgliedern gegenüber nicht.

§ 26  Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die sonstige Beschlüsse nicht fasst. (2) Zur Beschlussfassung bedarf es der schriftlichen Ankündigung an alle erreichbaren stimmberechtigten Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von einem Monat. § 22 ist zu beachten. (3) Für den Fall der Auflösung des Vereins werden der 1. Vorsitzende, der Kassenwart und der Schriftführer zur Liquidation bestellt. Deren Rechte und Pflichten richten sich nach §§ 47 ff BGB. (4) Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Verband Deutscher Sporttaucher e.V. (VDST), Berlinerstr. 312, 63067 Offenbach, der es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Tauchsports verwenden muss.

§ 27  Inkrafttreten der Satzung

Vorstehende Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 11. Mai 1985 beschlossen. Sie tritt in Kraft, sobald der Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen ist.

Die Eintragung beim Amtsgericht München erfolgte am 23.07.1985 unter dem Aktenzeichen VR 11 392.